UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Bitte lesen Sie sich unsere AGB's genau durch!

Werner Barth
Miet- und Clubfahrten
Servatiusstraße 22
53129 Bonn

Telefon: 0228 235685
Mobil: 0171 5134849
Fax: 0228 235692

Steuernummer: 205/5013/0223 · Ust.-IdNr.: DE173 423 800

(im Folgenden "Werner Barth" genannt)
    

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): Werner Barth – Miet- und Clubfahrten

1. Vertragsabschluß

Die Bestellung von Mietfahrzeugen ausschließlich / mit Fahrer kann schriftlich, mündlich oder telefonisch erfolgen. Sie muss die gewünschte Fahrzeuggröße, die Ausstattung, Abfahrtzeit, Abfahrtstelle, Fahrtstrecke und eine verbindliche Rückkehrzeit enthalten Die Bestellung stellt das Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei telefonischen und mündlichen Anmeldungen erfolgt eine schriftliche Bestätigung, welche innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Bestätigung gegengezeichnet zurückzusenden ist. Nach Ablauf dieser Frist kann das Angebot von Seiten der Firma Barth aus storniert werden. Der Vertrag wird erst mit der schriftlichen Bestätigung der Firma Werner Barth verbindlich.

 

2. Preise und Preisänderungen

Angebotspreise werden nach den Angaben des Kunden erstellt. Für die Berechnung sind die nach beendeter Fahrt festgestellten Leistungen maßgebend. Grundlagen der Berechnung sind die Gestellzeiten, Größe und Ausstattung des Fahrzeuges und die Gesamtkilometerzahl einschließlich aller von uns nicht zu vertretenden Zusatzfahrten sowie aller Zu- und Rückbringerfahrten. Fahren mehr Personen mit, als bei der Bestellung angegeben, wird die Fahrtstrecke verlängert oder die Reise zu einem späteren Zeitpunkt als vereinbart beendet, erfolgt eine Nachberechnung. Alle Nebenkosten, wie Gebühren für Straßennutzung (Maut), Fähren, Parken, Telefongespräche, Reiseleitungen und Vermittlungen, Übernachtungskosten für Fahrer und Reiseleiter sind vom Kunden zu bezahlen und sind im Fahrpreis nicht enthalten. Ebenso trägt der Auftraggeber die Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Fahrzeuges durch die Fahrgäste entstehen.

 

3. Rücktritt des Reiseteilnehmers, Umbuchungen

Der Besteller kann jederzeit von der Bestellung zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
Die Firma Werner Barth ist berechtigt, in diesem Fall einen
pauschalen Schadensersatz wie folgt zu fordern:
Rücktritt bis 45. Tag vor Reisebeginn 15 %,
ab 44. bis 29. Tag 40 %,
ab 28. bis 15. Tag 50 %,
ab 14. bis 7. Tag 60 %,
ab 6. bis 2. Tag vor Reisebeginn 70 %,
anschließend 100 %. (berechnet jeweils Tage vor Reisebeginn).
Der Nachweis, dass ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, bleibt hiervon unberührt. Im Falle einer Umbuchung auf eine andere Person wird eine Umbuchungspauschale in Höhe von 20,00 € pro Person fällig.

 

4. Mitnahme von Kindern

Kinder dürfen von den Fahrgästen nur insoweit mitgenommen werden, als deren Sitzplätze bei der Bestellung des Mietfahrzeuges berücksichtigt sind. Die Beaufsichtigung obliegt der Begleitung. Stehen oder Knien auf den Sitzplätzen ist nicht erlaubt. Für Schäden, die infolge mangelnder Beaufsichtigung angerichtet werden, sind die Begleiter und der gesetzliche Vertreter uns gegenüber haftbar.

 

5. Beförderung im Schüler- bzw. Schüler-Sonder-Verkehr

Die Beförderung von Schülern bzw. im Schüler-Sonder-Verkehr bedarf der vorherigen individuellen schriftlichen Vereinbarung und ist den gesetzlichen Bestimmungen unterstellt. Beförderungen im Schüler-Sonder-Verkehr werden nur geleistet wenn:

  • Beförderung von Rollstuhlfahrern; die zu befördernden Personen geeignete Rollstühle bzw. Roll-Liegen vorweisen können
  • Beförderung von Schülern bzw. Sonderschülern; gemäß den gesetzlichen Bestimmungen im Schüler-Verkehr

  • Der Auftragnehmer stellt geeignete Fahrzeuge z.B. mit Rampe oder Hebebühne zur Verfügung. Die Beförderung erfolgt zu zweit: Fahrer und 1 Begleitperson, die vom Auftragnehmer gestellt wird. Diese Personen wurden in die Obliegenheiten des Schüler- bzw. Schüler-Sonder-Verkehrs ausreichend eingeführt und unterwiesen. Sofern Elternteile oder Lehrkörper mitfahren ist dies rechtzeitig über den Auftrageber schriftlich anzumelden oder bei der Angebotsanfrage mit anzugeben. Es besteht jedoch keine Mitnahmepflicht. Behinderungen des Schüler- bzw. Schüler-Sonder-Verkehrs durch dritte werden sofort an den Auftraggeber weitergeleitet. In diesem Fall übernimmt der Auftragnehmer für die rechtzeitige und korrekte Ausführung des Auftrages, wie vertraglich vereinbart, keine Haftung.


    6. Gepäckbeförderung

    Gepäck wird im normalen Umfang mitbefördert; ein Anspruch darauf besteht nur im Rahmen des Möglichen. Gepäck und sonstige mitgenommene Sachen sind in den dafür vorgesehenen Fächern zu verstauen und vom Fahrgast selbst zu beaufsichtigen. Große Gepäckstücke müssen im Kofferraum verstaut werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Diebstahl oder Beschädigung. Der Fahrgast haftet für jeden Schaden, der durch die von ihm mitgeführten Sachen verursacht wird.


    7. Verhalten während der Fahrt

    Die Fahrgäste werden gebeten, den Anweisungen des Fahrpersonals nachzukommen. Die auf den Fahrgastplätzen vorhandenen Sicherheitsgurte sind vom Fahrgast unbedingt vor Fahrtantritt anzulegen. Personen, die sich diesen Anweisungen widersetzen, betrunkene Personen oder solche, die Mitreisende belästigen oder Einrichtungen usw. beschädigen, werden von der Beförderung ausgeschlossen. Sie haben keinen Anspruch auf Rückerstattung des Fahrgeldes. Kosten, die durch außergewöhnliche Verunreinigung und Beschädigung des Fahrzeuges entstehen, sind zu ersetzen. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, bei Einnahme oder Verlassen seines Platzes, besonders in der Nähe der Außentüren sich einen festen Halt zu verschaffen, so dass er bei den in Betrieb unvermeidlichen Schwankungen und Stößen, weder selbst Schaden erleidet, noch anderen Schaden zufügt. Schäden, die durch Außerachtlassung dieser Vorsichtsmaßnahmen entstehen, hat der Fahrgast zu vertreten.


    8. Durchführung

    Wir sind bestrebt bestellte Mietfahrzeuge pünktlich bereitzustellen. Eine Gewähr für den aufgestellten Reiseplan kann nicht übernommen werden. Der Fahrer muss die gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO, BO-Kraft und Arbeitszeitvorschriften einhalten. Der Auftrageber darf daher dem Fahrer keine Anweisungen erteilen, welche die Einhaltung derartiger Vorschriften unmöglich machen. Der Fahrer ist berechtigt, derartige Anweisungen abzulehnen und auf Einhaltung der Auftrags-Vereinbarungen zu bestehen.


    9. Ausfall

    Eine Pflicht zur Beförderung besteht nur, wenn den Beförderungsbedingungen entsprochen wird, wenn die Beförderung möglich ist und nicht durch Umstände verhindert wird, für die uns kein Verschulden trifft (z.B. Ausfall des Fahrzeuges, Straßensperrung, Straßenzustand usw.). Abweichungen, Betriebsstörungen, Fahrtunterbrechungen usw., für die uns kein Verschulden trifft, begründen keinerlei Schadensersatzpflicht unsererseits. Von uns werden die tatsächlichen angefallenen Kosten berechnet. Kann das von uns bestätigte Fahrzeug aus Gründen höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden, so bemühen wir uns um einen möglichst gleichwertigen Ersatz. Bei Fahrzeugausfall bemühen wir uns um eine schnellstmögliche Weiterbeförderung der Fahrgäste. Weitergehende Ansprüche der Kunden bestehen nicht.


    10. Haftung

    Bei der Beförderung mit unseren Fahrzeugen haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, wird die Haftung auf den dreifachen Fahrpreis beschränkt, höchstens jedoch € 500,00. Eventuelle Ansprüche sind schriftlich bis spätestens zum Ende der Reise in unserem Büro einzureichen. Die Beteiligung an Ausflügen und Führungen geschieht auf eigene Gefahr. Wir haften auch nicht für Schäden, die durch Verschulden der Fahrgäste oder bei Verladung des Gepäcks entstehen. Werden bei der Durchführung der Reise andere Unternehmen (Hotel, Gaststätten, usw.) in Anspruch genommen, sind wir lediglich Vermittler und haften daher nicht. Es gelten die Beförderungs- und Geschäftsbedingungen des anderen Unternehmens. Eventuelle Ansprüche müssen dort geltend gemacht werden.


    11. Fundsachen

    Für im Bus verlorene oder vergessene Gegenstände wird keine Haftung übernommen.


    12. Pass- und Zollvorschriften

    Der Auftraggeber ist im grenzüberschreitenden Verkehr für die Einhaltung der Pass-, Visa-, Devisen- und Zollbestimmungen für alle Fahrtteilnehmer verantwortlich. Alle durch Nichteinhaltung dieser Bestimmungen entstehenden Kosten, Straßen-, Zollgebühren, usw. gehen zu Lasten des Auftraggebers bzw. des Fahrgastes.


    13. Gewährleistung und Abhilfe

    Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung auf den Namen des Bestellers. Wird eine andere Rechnungsstellung gewünscht, ist dies bereits bei der Bestellung mit anzugeben. Der Rechnungsbetrag ist sofort, netto, ohne Abzug fällig. Anfallende Bankspesen für Zahlungen aus dem Ausland oder Gebühren für Auslands-Schecks, gehen zu Lasten des Auftraggebers.


    14. Angebotsannahme bzw. Bestellung

    Mit der Angebotsannahme bzw. Bestellung werden diese Beförderungs- und Geschäftsbedingungen anerkannt. Abweichungen bedürfen der Schriftform. Eventuelle Beschwerden bitten wir nicht dem Fahrpersonal vorzutragen, sondern sie ausschließlich direkt schriftlich an unser Büro zu richten. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Vollkaufleuten , ausschließlich Sitz unseres Unternehmens.


    15. Salvatorische Klausel

    Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Unwirksame Regelung soll durch eine möglichst sinngemäße Regelung ersetzt werden.